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Verkauf von RWW

Der Verkauf der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft: Eine flüssige Goldgrube (aus SZ vom 21.02.2002, NRW Regionalteil)

Wer einige Hintergrundinformationen zum Verkauf der RWW Anteile der Stadt haben möchte, die Süddeutsche Zeitung druckte sie im 21.02.2002. Fakts, die man der Lokalpresse vergeblich suchte. Warum wohl? Lesen Sie selbst!

Wie die Stadt Mülheim beim Verhandlungs-Poker um kommunale Firmenanteile den Preis auf 200 Millionen Euro hochtrieb

Von David Schraven

Mülheim - Die meisten großen Geschäfte in Mülheim enden irgendwann im Saal 149 des Rathauses. An diesem Nachmittag stehen auf der Tischplatte des kleinen Sitzungssaales ein paar Tassen Kaffee, aus dem Fenster sieht man die kahlen Äste einer Straßen-Linde. Jörg Dehm, der persönliche Referent des Mülheimer Oberbürgermeisters, schüttelt seinen Mitarbeitern die Hand. Soeben haben sie das wichtigste Wassergeschäft in NRW unter Dach und Fach gebracht. Für 200 Millionen Euro geht die Mehrheit der kommunalen Anteile an der Rheinisch-Westfälischen Wasserwerksgesellschaft (RWW) an den Versorgungskonzern RWE. In der nächsten Woche wird der unterschriftsreife Kaufvertrag in die Ausschüsse der Stadt eingebracht.

Wie ein Smaragd glänzt das Versorgungsgebiet der RWW auf der Wasserkarte zwischen der holländischen Grenze und Düsseldorf. 560 Mitarbeiter versorgen über eine Millionen Menschen. Umsatz: zirka 90 Millionen Euro im Jahr. Um dieses Juwel haben sich der Versorgungskonzern RWE und Gelsenwasser, die Tochtergesellschaft der EON, gestritten. Nach zähem Ringen bewerten beide Konzerne im September 2001 den Gesamtwert der RWW übereinstimmend mit 625 Millionen Mark. Der Wert der kommunalen Anteile wird ebenfalls gleich hoch beziffert.

Wegweisendes Geschäft

Das RWE kommt mit dem Zuschlag seinem Ziel, alle notwendigen Leistungen für die Haushalte der Region aus einer Hand anzubieten, näher. Die Menschen sollen mit dem Essener Versorgungsunternehmen kochen, heizen, trinken und ihren Müll entsorgen. Nach der Übernahme der RWW ist das Thema Kochen und Trinken erledigt. Bislang besitzt das RWE über seine Londoner Wassersparte Thames Water nur unbedeutende Beteiligungen an deutschen Wasserwerken. Für die EON-Tocher Gelsenwasser bedeutet die Niederlage das Scheitern der Strategie, die Vorherrschaft in NRW mit einem Verbund aus 20 Wasserwerken zu erreichen, sagen Analysten. In der Folge werde die Bedeutung von Gelsenwasser im EON-Konzern sinken. International ist das RWW-Geschäft wegweisend: Nur wer im eigenen Land nachweisen kann, dass er Millionen Menschen versorgen kann, darf auf lukrative Geschäfte in den Weltmetropolen hoffen. Es geht um viel. Rund um den Globus stehen kommunale Versorger zum Verkauf. Marktanalysten schätzen, dass sich der weltweite Umsatz im Wassergeschäft bis 2010 auf 430 Milliarden Euro vervierfacht.

Die Wasserwerke sind der Schatz der kommunalen Beteiligungen. Bislang besitzt die Stadt Mülheim mit 46,7 Prozent der RWW-Anteile das größte Stück vom Kuchen. Daneben halten die Städte Bottrop, Gladbeck, Oberhausen und der Kreis Recklinghausen Minderheitsbeteiligungen. Jedes Jahr fließen, auf die RWW- Anteile verteilt, rund acht Millionen Euro in die Stadtsäckel als Konzession für die Erlaubnis, mit Wasser handeln zu dürfen. Darüber hinaus konnten sich die Kommunen bisher auf ihren Anteil von fünf Millionen Euro am Gewinn der RWW verlassen. Das Wassergeschäft ist krisensicher. Trotzdem haben sich im vergangenen Winter die Städte entschlossen, den Großteil ihrer RWW-Anteile zu verkaufen; nur eine Sperrminorität von 25,1 Prozent wollen sie halten. Den Erlös planen die Städte vor allem für die Rückzahlung vom Krediten ein. Allein auf Mülheim lasten rund 575 Millionen Euro Schulden. Es ist kein Geld da, die Bäder zu renovieren oder die Straßen in Stand zu halten. Und die Wasserwerke sind der wertvollste Besitz, der schnelles Geld verspricht. Allein Mülheim bekommt von RWE für seine RWW-Anteile 115 Millionen Euro. Das Ergebnis eines Jahres harten Feilschens.

Nachdem der Verkauf im vergangenen Winter beschlossen worden war, wollten die Mülheimer Sozialdemokraten den Verkauf zuerst schnell durchziehen. Nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit entschied die SPD-geführte rot-gelbe Mehrheit im Stadtrat, mit einem Gutachten den Wert der RWW-Beteiligung festzulegen und direkt den geeigneten Käufer zu benennen. Hinter der Entscheidung stand ein RWE-Freundeskreis um den stellvertretender SPD- Fraktionschef, Thomas Schröer, und den Ehrenvorsitzenden der Mülheimer SPD, Gerd Müller. In Personalunion besetzen die beiden die wichtigsten Posten bei der RWW. Schröer amtiert als Aufsichtsratchef, der ehemalige Landtagsabgeordnete Müller ist der alleinige Geschäftsführer des Wasserwerkes.

Im März 2001 kamen die beauftragten Fachleute auf einen Wert in Höhe von rund 40 Millionen Euro für die Mülheimer Anteile an der RWW. Den Gesamtwert der Wasserwerke bezifferten die Gutachter mit 150 Millionen Euro, inklusive eines "Spekulationswertes" in Höhe von 50 Millionen Euro. Als Käufer käme nur das RWE in Frage. Der Stromkonzern sei immerhin seit 1912 im Unternehmen engagiert und halte bereits 15,7 Prozent an den Wasserwerken.

Veto vom Stadtoberhaupt

Dem CDU-Oberbürgermeister Jens Baganz war der Erlös zu niedrig. Als Stadtoberhaupt von Mülheim vertritt er die größte Anteilseignerin, außerdem haben ihm die anderen verkaufswilligen Kommunen die Leitung der Verhandlungen übertragen. Sie wollen sich dem Urteil von Baganz anschließen. Im Mai 2001 kann das Stadtoberhaupt den Verkauf auf Gutachterbasis nach hartem politischen Ringen abbiegen. Der CDU-Mann setzt ein im Ruhrgebiet ungewöhnliches Verfahren durch - die Anteile an der RWW werden europaweit ausgeschrieben. Bis zum Abend des 27. August sollen Interessenten ihre Angebote im Büro des Oberbürgermeisters abgeben. Sieben Unternehmen melden sich. "Der Wettbewerb treibt den Preis", ist sich Baganz sicher. Als Käufer kommen nach kurzer Prüfung nur zwei Kandidaten ernsthaft in Frage: das RWE und die EON-Tochter Gelsenwasser. Beide sind bereit, viel Geld zu zahlen und ihren ganzen Einfluss geltend zu machen. Gegen den RWE-Freundeskreis um Schröer und Müller hat Gelsenwasser wenig zu bieten. Ende August trifft Oberbürgermeister Baganz auf einer Veranstaltung ehemalige Arbeitskollegen. Als Jurist war Baganz drei Jahre lang Vorstandsmitarbeiter bei der VEBA, die mit der VIAG zum EON-Konzern fusionierte. "Wenn ihr überhaupt eine Chance haben wollt," sagt Baganz seinen Ex-Kollegen, "müsst ihr deutlich mehr bieten als das RWE."

Hinter den Kulissen beginnt die Lobbyarbeit. Der RWW-Aufsichtsratschef Schröer erinnert sich an die Bemühungen des RWE: "Wir bekamen etliche Einladungen, waren bei viele Gesprächen. Alles ganz normal bei einem solchen Geschäft." Oberbürgermeister Baganz berichtet, RWE-Konzernchef Dietmar Kuhnt habe ihn zu Gesprächen in den RWE-Turm nach Essen eingeladen. Baganz: "Wichtige Fragen klären wir in Spitzengesprächen."

Die Stimmungsmache der Wasser-Manager soll die Politiker von der eigenen Position überzeugen. Gelsenwasser versucht es zunächst bei den Grünen. Im Büro der Mülheimer Ökopartei kann man sich an Anrufe von Gunda Röstel erinnern. Die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen arbeitet heute bei Gelsenwasser im Bereich Unternehmensankauf. Ein Mitglied der Mülheimer Grünen ist direkt an den Verkaufsverhandlungen der RWW-Anteile beteiligt.

"Die Gunda wollte hier schönes Wetter machen," erinnert sich ein führender Grüner. Die Rede war von "Sponsoring für kulturelle Events" in der Ruhrstadt. Bei der SPD geht man die Sache weiter oben an. Der Gelsenwasser-Vorstand wendet sich an den damaligen Balkankoordinator Bodo Hombach (SPD). Das politische Schwergewicht gilt als graue Eminenz von Mülheim, ohne die nichts läuft. In einem japanischen Restaurant in Düsseldorf habe man Hombach nach einem ausgiebigen Mahl gefragt, "ob er da Aktien im Spiel habe", erinnert sich ein Vorstandsmitarbeiter. Und ob er nicht helfen könne. Der Spitzenpolitiker Hombach ist ein Duz-Freund der RWW-Chefs Schröer und Müller. Offensichtlich war der Gelsenwasser Vorstoß erfolglos. RWW-Aufsichtsrat Schröer berichtet von einem Telefonat mit Hombach. "Der Bodo wollte mit dem RWW-Geschäft nichts zu tun haben."

Preistreiber-Runde

Am 28. August 2001 beginnen Nachverhandlungen mit dem RWE und Gelsenwasser. Die Stadtverwaltung treibt den Preis hoch. Die Mülheimer Verhandlungsspitze um Jörg Dehm versucht, bei den beiden Versorger eine Verbesserung der Angebote zu erreichen. "Dabei ging es auch um höhere Kaufpreise", erinnert sich ein Gelsenwasser-Mann. Ein Mitarbeiter des RWE- Konzernvorstands sagt schlicht: "Das ist das übliche Verfahren. In Spanien erleben wir so was andauernd." Die Preistreiber-Runde endet am 10. September. Das Ergebnis kann sich für die Kommune sehen lassen. Der Wert des Unternehmens ist auf 625 Millionen Mark hochgeschraubt worden. Am 13. September entscheidet sich der Mülheimer Stadtrat, über den Verkauf nur noch mit dem RWE zu verhandeln. Bis Ende Januar holt die Verhandlungsspitze noch Sponsoring- Zusagen und eine Arbeitsplatzgarantie heraus. Die Wasserpreise sollen bis 2005 stabil bleiben.

"Mehr war nicht drin", sagt Dehm. Allein Mülheim bekommt mit 115 Millionen Euro rund dreimal so viel, wie das RWE für die RWW-Anteile hätte zahlen müssen, wenn es nach den Gutachtern gegangen wäre. Der CDU-Oberbürgermeister Baganz sagt lächelnd: "Wir können zufrieden sein." Wenn die Ausschüsse der Stadt Anfang März 2002 die Beratungen über den Kaufvertrag abgeschlossen haben, müssen noch der Rat zustimmen und die anderen kommunalen Eigner ihr Plazet geben. Am 1. Mai soll dann das Geschäft rechtskräftig vollzogen sein.

Während sich das Mülheimer Rathaus an diesem Nachmittag langsam leert, steht im Saal 149 schon wieder frischer Kaffee auf dem Tisch. Es geht um neue Geschäfte. Die Stadt will vier Millionen RWE-Aktien und die Abwassergesellschaft verkaufen.