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Selbstverständnis Runder Tisch

Die nicht geringe Anzahl an Irritationen im politischen Geschäft der Stadt Mülheim an der Ruhr, die in den letzten Wochen unsere Stadt in die Schlagzeilen brachte, hat leider auch negative Auswirkungen auf das Ansehen des Runden Tisches der Mülheimer Bürgerinitiativen und Verbände hervorgerufen, die diese zwingen, einige Dinge, die bewusst oder unbewusst miteinander vermengt werden, an die richtige Stelle zu rücken.

Der Runde Tisch Mülheim an der Ruhr ist ein freiwilliger, aber dringend notwendiger Zusammenschluss umwelt- und naturschutzpolitischer Initiativen und Verbände, die in ehrenamtlicher Arbeit für das Wohl der Stadt Mülheim an der Ruhr im Sinne der Agenda von Rio aktiv sind. Ohne diese ehrenamtliche, wenngleich von einigen manchmal auch als lästig empfundene Arbeit wäre unser politisches Leben eintönig und wenig »inspiriert«. Insbesondere versteht sich der Runde Tisch als Hilfe und Multiplikator der Bürgerinnen und Bürger, die sich den oftmals unverständlichen Entscheidungen von Rat und Verwaltung ohnmächtig ausgeliefert sehen. Der Runde Tisch ist damit, wie in vielen anderen Städten der Bundesrepublik auch, ein erfolgreiches und notwendiges Element der Demokratie.

Der Runde Tisch arbeitet frei und demokratisch, parteipolitisch ungebunden und streng sachorientiert, er behält sich das Recht vor, gelegentlich seine Meinung in satirischer Form vorzutragen. Bei der Auseinandersetzung mit den Vorlagen und Beschlüssen von Rat und Stadtverwaltung gibt es zweifelsohne Berührungen mit den Parteien, ihren Vertretern und der Stadtverwaltung. Diese Auseinandersetzung ist gewollt, denn wir können unsere Ziele nur durch aktive Teilnahme an der politischen Willensbildung voran bringen. Die politische Willensbildung findet, entgegen der völlig unzeitgemäßen Ansicht einiger politischer »Platzhirsche«, nicht nur, sondern auch in den politischen Parteien und an den jeweiligen Wahlsonntagen statt. Diese Auffassung und entsprechendes Handeln unterscheidet uns z.B. grundsätzlich nicht von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften, Sportorganisationen, Kirchen oder sozial engagierten Gruppen.

Der Runde Tisch Mülheim an der Ruhr ist dabei bemüht, das Gespräch über unsere Sorgen und Wünsche mit allen im Rat der Stadt vertretenen politischen Parteien und der Verwaltung zu suchen. Vor der Wahl hat es deshalb z.B. auch Gesprächsrunden mit allen OB Kandidaten gegeben und diese Gespräche werden hoffentlich auch zu einem fruchtbaren Meinungsaustausch zum Wohl unserer Stadt weitergeführt werden.

Aus einigen Vertretern einzelner Bürgerinitiativen des Runden Tischs Mülheim an der Ruhr - aber nicht nur aus diesen - hat sich vor der Wahl in Mülheim an der Ruhr ein politisches Wahlbündnis zusammengefunden, dem ein achtbarer Wahlerfolg gelang. Über Gründe und Hintergründe der dann einsetzenden Konflikte innerhalb dieses Bündnisses wird der Runde Tisch Mülheim an der Ruhr nicht spekulieren. Wir stellen aber fest, dass diese Vorgänge und ihre Darstellung in den Medien dem Ansehen der MBI und darüber hinaus dem ohnehin stark angeschlagenem Vertrauen der Bürger in die gewählten Volksvertreter sehr geschadet haben.

Wir hatten freilich darauf zu hoffen gewagt, dass in der lokalen Politik und den Medien in Mülheim an der Ruhr immerhin noch soviel politische Unterscheidungsfähigkeit vorhanden sei, um nicht MBI und Runden Tisch Mülheim an der Ruhr ständig miteinander zu verwechseln. Hier wiederholt sich ein Vorgang, bei dem unbequeme Kritiker mit angeblich politischen »Exoten« in einen Topf geworfen werden, waren es früher engagierte Umwelt- und Naturschützer, die mit den damaligen politischen Kellerkindern »Die Grünen« undifferenziert vermengt wurden, sind es heute die Vertreter des Runden Tisches Mülheim an der Ruhr, die mit der MBI ständig verwechselt werden. Es fällt schwer, hinter diesem Verhalten nur mangelnden Durchblick, nicht auch Absicht zu vermuten.
Wir stellen fest:

Der Runde Tisch Mülheim an der Ruhr führt weiterhin im Interesse der Mülheimer Bürgerinitiativen und Verbände Gespräche mit allen demokratisch legitimierten Parteien und Institutionen. Er tut dies parteipolitisch unabhängig, aber nicht unpolitisch.

Er ist weder die Basis für irgendeine politische Partei in Mülheim an der Ruhr, noch ist irgendeine Partei sein verlängerter politischer Arm. Andererseits ist die Mitgliedschaft in einer politischen Partei weder bei den Verbänden noch bei den Initiativen des Runden Tischs Mülheim an der Ruhr verboten. Dies gilt uneingeschränkt auch umgekehrt.

Es bleibt für das Niveau des Umgangs zwischen Medien, Politik, Verwaltung und Rundem Tisch zu hoffen, dass künftig das oben dargelegte Mindestmaß an politischer Wahrnehmungs- und Differenzierungsfähigkeit auch in Mülheim an der Ruhr wieder erreicht wird.